Aussicht auf ein wenig Veränderung
Präsidentenwahlen in Usbekistan lassen am Sonntag ein eindeutiges Ergebnis erwarten
Liberalisierung der Wirtschaft, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarn. Das sind Kernpunkte aus dem Wahlkampfprogramm von Schafkat Mirsijojew. Der 59-jährige langjährige Ministerpräsident Usbekistans und seit dem Tod von Staatschef Islam Karimow im September auch amtierende der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik gilt als klarer Favorit bei den außerplanmäßigen Präsidentenwahlen am Sonntag.
Die Namen seiner drei Mitbewerber sagen den meisten Wählern so wenig wie die der pseudo-oppositionellen Parteien, die sie nominierten. Die regierende Liberaldemokratische Partei Usbekistans, für die Mirsijojew antritt, ist für die Massen nur die »Partei der Macht« und damit die Karimows. Der regierte das Land 27 Jahre lang mit eiserner Hand. Zunächst als KP-Chef der Sowjetrepublik Usbekistan, nach deren Unabhängigkeit als Präsident. Bei Wahlen sammelte er stets deutlich über 90 Prozent ein.
Ein ähnliches Ergebnis sagten Beobachter auch für Mirsijojew gleich nach dessen Ernennung zum Interimspräsidenten voraus. Dennoch schickte die OSZE, die Usbekistan wegen mangelnder politischer Konkurrenz bisher als No-go-Area führte, erstmals Langzeit-Wahlbeobachter. Deren Zwischenbericht von Ende November klang vorsichtig optimistisch. Bei der formellen Einhaltung demokratischer Standards gebe es gewisse Fortschritte. Gemeint waren formell gleichberechtigter Zugang aller vier Kandidaten zu Medien und gleiche Präsenz bei Werbeplakaten.
Wohlwollend registrierten die Beobachter, dass Mirsijojew bei Wahlkampfversprechen wie Modernisierung verkrusteter politischer Strukturen und Verbesserung des Investitionsklimas bereits in die Vorleistungen ging. Mit Bürgerbüros. die Beschwerden zügig bearbeiten, neuen Sonderwirtschaftszonen oder Präsenz von Regierung und Parlament in sozialen Medien. Auf Angebote der von Karimow brutal mundtot gemachten und ins Exil getriebenen liberalen Opposition zum Neustart des Dialogs dagegen reagierte Mirsijojew nicht.
Er werde nur jenes Minimum an politischen Reformen durchziehen, das für die Verbesserung des Investitionsklimas absolut unerlässlich ist, Usbekistan brauche westliches Kapital, um das Wirtschaftswachstum von jährlich acht Prozent beibehalten zu können, glauben russische Zentralasienexperten wie Alexander Knjasjew. Auch das benachbarte Turkmenistan habe sich nach dem Tod von Diktator Saparmurad Nijasow 2006 nur zu kosmetischen Korrekturen des politischen Systems aufgerafft.
In der Tat: Die Tür zum Verteidigungsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS hatte Karimow gleich zweimal krachend ins Schloss fallen lassen, der Eurasischen Wirtschaftsunion war er gar nicht erst beigetreten. Und Mirsijojew unterstützt zwar Putins außenpolitisches Konzept einer multipolaren Welt, ist aber um gleiche Distanz zu Russland wie China bemüht.
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